Rechtsprechung
| LSG Bayern, 17.04.2003 - L 1/8 AL 122/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erinnerung gegen die Feststellung einer Gebührenschuld; Erhebung von Pauschalgebühren im Sozialgerichtsverfahren; Fortgeltung alten Gebührenrechtes; Gerichtskostenfreiheit für natürliche Personen im Sozialgerichtsverfahren; Pauschalgebührenpflicht für beteiligte ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 30.03.1993 - 3 RK 1/93
Rechtwegverweisung - Nichtärztlicher Psychotherapeut - Erstattungsfähigkeit
Auszug aus LSG Bayern, 17.04.2003 - L 1/8 AL 122/02
Es sei der Rekurs auf die grundlegende Entscheidung BSGE 72, 148 ff. = SozR 3 ? 2500 § 15 Nr. 1 zur (vormaligen) Frage, ab wann - bei verfassungskonformer Auslegung - die Neuregelung des § 193 Abs. 4 Satz 2 des SGG idF des Art. 15 Nr. 2 des Gesundheitsstruktur-Gesetzes vom 21.12.92 anzuwenden sei.Wie schon im Beschluss des Senats vom 07.01.2003 ausgeführt wird vom Gesetzgeber zwar regelmäßig an dem Grundsatz festgehalten, dass Änderungen des Prozessrechts auch laufende Verfahren erfassen (BVerfGE 65, 76, 98), aber auch, dass die Anwendung dieses Grundsatzes unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes steht (grundlegend BSGE 72, 148, 156 = SozR 3-2500 § 15 Nr. 1 S. 9;… s. u.a. weiter BSG SozR 3-5555 § 15 Nr. 1 S. 10 ff) und daher abweichende Übergangsbestimmungen erforderlich sind, die - wie hier - das Vertrauen in bereits anhängigen, laufenden Verfahren schützen.
- BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …
Auszug aus LSG Bayern, 17.04.2003 - L 1/8 AL 122/02
Diese setzen sich im wesentlichen mit einem Urteil des BSG (30.01.02, Aktenzeichen B 6 KA 12/01 R) auseinander in dem zu entscheiden war, ob der unterlegenen Klagepartei auch außergerichtliche Kosten von Beigeladenen aufzuerlegen waren. - BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82
Offensichtlichkeitsentscheidungen
Auszug aus LSG Bayern, 17.04.2003 - L 1/8 AL 122/02
Wie schon im Beschluss des Senats vom 07.01.2003 ausgeführt wird vom Gesetzgeber zwar regelmäßig an dem Grundsatz festgehalten, dass Änderungen des Prozessrechts auch laufende Verfahren erfassen (BVerfGE 65, 76, 98), aber auch, dass die Anwendung dieses Grundsatzes unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes steht (…grundlegend BSGE 72, 148, 156 = SozR 3-2500 § 15 Nr. 1 S. 9;… s. u.a. weiter BSG SozR 3-5555 § 15 Nr. 1 S. 10 ff) und daher abweichende Übergangsbestimmungen erforderlich sind, die - wie hier - das Vertrauen in bereits anhängigen, laufenden Verfahren schützen. - BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 6/92
Behandlungsfehler - Aufrechnungsausschluss - Verwaltungsakt
Auszug aus LSG Bayern, 17.04.2003 - L 1/8 AL 122/02
Wie schon im Beschluss des Senats vom 07.01.2003 ausgeführt wird vom Gesetzgeber zwar regelmäßig an dem Grundsatz festgehalten, dass Änderungen des Prozessrechts auch laufende Verfahren erfassen (BVerfGE 65, 76, 98), aber auch, dass die Anwendung dieses Grundsatzes unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes steht (…grundlegend BSGE 72, 148, 156 = SozR 3-2500 § 15 Nr. 1 S. 9; s. u.a. weiter BSG SozR 3-5555 § 15 Nr. 1 S. 10 ff) und daher abweichende Übergangsbestimmungen erforderlich sind, die - wie hier - das Vertrauen in bereits anhängigen, laufenden Verfahren schützen.